Es gab für eine Mieterin, die Hartz IV-Empfängerin ist, nach 11,5Monaten Wohnzeit eine Mieterhöhung vom Vermieter. Das Arbeitsamt weigerte sich die Erhöhung zu tragen, weil eine Mieterhöhung laut Mietvertrag erst nach 12 Monaten Wohnzeit rechtens wäre.

Die Mieterin und Hartz IV-Empfängerin ging vor Gericht, das Bundessozialgericht urteilte zu Gunsten der Mieterin. (Az: B4 AS 8/09 R)

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