Gewerblicher Rechtsschutz - Geschrieben von Rechtsblog Redaktion am Sonntag, Juni 21, 2009 0:46 - 0 Kommentare
Gesetze rund um gewerblichen Rechtsschutz werden modernisiert
Am 28.05.2009 hat der Deutsche Bundestag ein neues Gesetz beschlossen welches das Patentrecht vereinfachen soll. Somit werden wie gesagt das Patentrecht und andere Gesetze rund um gewerblichen Rechtsschutz angepasst.
Zu den Modernisierungen gehören z.B.Bereiche des
- Patentnichtigkeitsverfahren
- Arbeitnehmerfindung
- Rechtsgrundlage für die Einführung der elektronischen Gerichtsakte
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