Gewerblicher Rechtsschutz - Sonntag, Juni 21, 2009 0:46 - 0 Kommentare

Gesetze rund um gewerblichen Rechtsschutz werden modernisiert

Am 28.05.2009 hat der Deutsche Bundestag ein neues Gesetz beschlossen welches das Patentrecht vereinfachen soll. Somit werden wie gesagt das Patentrecht und andere Gesetze rund um gewerblichen Rechtsschutz angepasst.

Zu den Modernisierungen gehören z.B.Bereiche des

• Patentnichtigkeitsverfahren
• Arbeitnehmerfindung
• Rechtsgrundlage für die Einführung der elektronischen Gerichtsakte